Bundesregierung

Und täglich grüßt das Murmeltier: Seit mehr als zehn Jahren schon weist die EU-Kommission immer wieder darauf hin, wie essenziell die Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen ist. Zwölf Jahre später hat sich an der Dringlichkeit nichts geändert – zumindest nicht in Deutschland. Die digitale Kluft hat sich in den letzten Jahren eher weiter geöffnet: Auf der einen Seite gibt es ausreichend versorgte städtische Gebiete und auf der anderen Seite in vielen ländlichen Gebieten ein Internet im Schneckentempo. Daran haben auch die vielen Millionen Euro aus verschiedenen Geldtöpfen zur Breitbandförderung nichts geändert. Wäre es anders, müsste sich die neue Bundesregierung nicht weiterhin mit dem Thema Breitbandausbau befassen.

In der Vergangenheit bereits haben diverse Einzelmaßnahmen nicht immer zum Ziel geführt. Der Bund wollte in der letzten Legislaturperiode vier Milliarden Euro für den Breitbandausbau beisteuern. Einige Kommunen aber verzichteten darauf mit dem Hinweis auf die „nicht akzeptablen Anforderungen“ und beklagten die zahlreichen Anpassungen am Regelwerk. So hieß es etwa im letzten Jahr, dass die Förderrichtlinie drei Mal und der Leitfaden zur Umsetzung fünf Mal geändert wurde. Kein Wunder, dass viele lieber abwarten. Ob jetzt alles besser wird? Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht, dass man die Breitbandförderung aus einem Fond speisen will, der mit Mitteln aus der Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen nach dem Motto „von der rechten Tasche in die linke Tasche“ gefüllt werden soll. Eine nachhaltige Förderung der Breitbandversorgung sieht anders aus.

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