Politik

Man kann es kaum glauben, aber während bei uns über Sinn und Unsinn einer „Funkloch-App“ diskutiert wird, wird in Frankreich größer gedacht. Deutlich größer. 

So verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron, dass sein Land in den nächsten fünf Jahren 1,5 Milliarden Euro in das Thema Künstliche Intelligenz investieren wird.

Und über was spricht man bei uns? Genau, eine App. Sind wir für immer verloren im digitalen Hinterland oder ist das aktuelle Beispiel nur unglücklichem Timing geschuldet und unsere Regierung verkündet demnächst ähnliche Pläne? Pläne, die uns Hoffnung machen können, dass die „digitalpolitische Kluft“ zu unseren direkten europäischen Nachbarn nicht so unüberwindbar ist, wie sie aktuell scheint?

KI dominiert die Medien wie kaum ein anderes Zukunftsthema. Es geht hier um verschiedenste Facetten. Nicht nur die Technologien, deren Nutzen und Möglichkeiten, sondern auch um Ängste, Ethik und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Dafür muss sich aber nicht allein die Wirtschaft ernsthaft mit KI auseinandersetzen. Nein, auch die Politik muss das Thema ganz oben auf der Agenda haben und sich unter anderem über etwaige Regularien und mögliche Investitionen Gedanken machen.

Eines ist jedenfalls klar: Debatten über eine App sind in diesem Kontext mehr als lachhaft.

Zum Abschluss noch ein Zitat aus einem Artikel von Sascha Lobo für SPON zu dieser Diskussion, bei dem ich mich beim Lesen nicht entscheiden konnte, ob ich lachen oder weinen soll:

Eigentlich hätte es heißen müssen: Angela Merkel lässt zu, dass ein CSU-Ex-Doktor als niederbayerischer Quotenminister scheindigitale PR-Maßnahmen in die Landschaft trötet, die die Verantwortung für die schlechte Infrastruktur am Ende wieder auf die Bevölkerung abwälzen ...

Quelle: Spiegel online vom 04.04.2018

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Jetzt, am Jahrestag der Snowden-Affäre, überhäufen sich die Berichte in den Medien. Die Bilanz, die sie ziehen, sieht nicht gut aus: Geheimdienste ignorieren Gesetze, und Gesetzgeber lassen sie, im Prinzip, gewähren. Ein paar kosmetische Korrekturen, ein paar Beschwichtigungen, voilà. Damit betrügen sie bewusst ihre Bürger, weil sie deren Grundrechte mit Füßen treten.

Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage misstrauen denn auch 71 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten, und 53 Prozent fühlen sich sogar „durch staatliche Stellen bedroht“. Wen wundert’s.

Dennoch bleibt der Aufschrei der Bevölkerung, bis auf ein hintergründiges Raunen, gedämpft – sei es, weil sich ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestellt hat und lautes Protestieren ohnehin unnötig erscheint; sei es, weil die ständige Social-Media-Erreichbarkeit oder die Bequemlichkeit des Internets für viele mehr bedeuten als ein abstrakter und nicht greifbarer Grundrechte-Verlust. Und vielen ist es schlichtweg egal, dass ihre privaten Daten gesammelt werden.

Seit einem Jahr dokumentieren wir chronologisch die Bespitzelungen durch die Geheimdienste und Verfehlungen der Politik in unserer „Affäre Snowden“ und wollen damit zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beitragen. Das führt hoffentlich dazu, dass der Gier von Staaten nach den privaten Informationen ihrer Bürger über kurz oder lang Einhalt geboten wird.

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