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Im aktuellen Koalitionsvertrag kommt der Begriff „Innovation“ fast 100 Mal vor, genauso „Digitalisierung“. Das ist 50 Prozent öfter als in der Vereinbarung der Vorgängerregierung. „Ginge es rein nach diesen Zahlen, erlebten wir in den nächsten Jahren die Blütezeit der Innovation“, freut sich Dinko Eror.

Tatsächlich durchdringt die Innovation so gut wie alle Bereiche des Koalitionsvertrags, von der IT und der Digitalisierung über Gesundheit und Mobilität bis hin zum Bauen und sozialen Fortschritt. „Deutschland“, so heißt es, „muss ein Innovationsland bleiben“.

Auch im IT-Umfeld ist Innovation breit angelegt: Die Vereinbarung umfasst viele Teilaspekte, neben der medial bereits stark beachteten Künstlichen Intelligenz (KI) auch so spezielle Themen wie Quantencomputing, Virtual und Augmented Reality – allesamt Begriffe, die im Vorgängerkoalitionsvertrag noch gar nicht vorkamen. „Solche Themen lassen hoffen, dass die Koalition Innovation wirklich ernst nimmt“, so Eror.

Sie will zum Beispiel Deutschland „zu einem weltweit führenden Standort“ bei KI machen. Dieses Ziel erscheint allerdings etwas überhastet, nachdem gegenwärtig rund 40 Prozent aller KI-Firmen in den USA beheimatet sind – und nur 3 Prozent in Deutschland (1). „Ein gigantischer Kraftakt wäre notwendig, und das erscheint nicht sehr realistisch“, schätzt Eror.

Aus mehreren Gründen sieht er auch die zügige Umsetzung anderer Innovationsziele mit Skepsis. Eine langwierige Regierungsbildung und zahlreiche Groko-Gegner in den Reihen der Koalitionsparteien – allein diese Aspekte lassen daran zweifeln, dass der versprochene Technologie-Aufbruch schnell umgesetzt werden kann. Zudem: Eine nur knappe Mehrheit im Bundestag kann Politik nicht nach Belieben gestalten und Wünsche im Koalitionsvertrag nicht einfach umsetzen. Das war schon in der Vergangenheit nicht einfach.

Beispiel Digitalisierung: Hier hatte schon der Koalitionsvertrag 2013 viel versprochen – und die Regierung nicht viel gehalten. Schnelles Internet etwa sollte „bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes“ verfügbar gemacht werden. Passiert ist wenig, und die führende Wirtschaftsnation Deutschland hinkt vielen Ländern bei der Digitalisierung müde hinterher. „Diese Nonchalance schadet der Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen“, betont Eror.

Wird diesmal alles anders? Immerhin wird Dorothee Bär die erste Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt. Angesichts der Tatsache, dass das Thema im Zuständigkeitsbereich vieler Ministerien und auch der Länder bleibt, stellt sich aber die Frage, ob die Schaffung einer solchen Position am Ende tatsächlich von Erfolg gekrönt sein kann. Zudem hat Bär im Kanzleramt im Grunde gar keine operativen Kompetenzen. "Also nur ein Vorzeige-Pöstchen, um Kritiker zu besänftigen?", fragt Eror.

Er warnt: „Im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland darf die neue Regierung mit dem Thema Innovation keine Symbolpolitik betreiben, dafür ist das Thema viel zu wichtig."

(1) CB Insights/Asgard/Roland Berger 2018

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