Europa will das Leistungsschutzrecht. Nicht!

Europa will das Leistungsschutzrecht. Nicht!

Wer in den letzten Wochen die Mediennachrichten ein wenig verfolgt hat, wird sich vielleicht auch gefragt haben: Hatten wir das nicht schon mal? Doch! Und nun ist es wieder in aller Munde, dieses zähe Wort „L-e-i-s-t-u-n-g-s-s-c-h-u-t-z-r-e-c-h-t“, oder einfach nur LSR.

Vor drei Jahren schwirrte der Begriff schon einmal durch die deutsche Medienlandschaft. Um was es dabei ging, ist schnell zusammengefasst: Der deutsche Gesetzgeber wollte die Online-Erzeugnisse von Verlagen schützen, indem er Suchmaschinen dazu verdonnert, für Textvorschauen auf Verlagsinhalte – sogenannte „Snippets“ – zu bezahlen. Die Sinnhaftigkeit des Vorhabens wurde schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes angezweifelt, mein Kollege Rainer Doh hat dazu auch einen sehr erhellenden Beitrag auf unserem Blog geschrieben.

Mittlerweile ist klar, dass das LSR in Deutschland kolossal gescheitert ist. Google, denn um den Internet-Giganten ging es in erster Linie, hatte schon vor Inkrafttreten des Gesetzes mit den meisten Verlagen eine Übereinkunft getroffen, dass Kurzvorschauen auf Artikel und Nachrichten auch weiterhin kostenlos auf Google News gelistet werden dürfen. Bis heute hat das Unternehmen nicht einen Cent an die Verlage abgeführt. Auch Gerichtsprozesse zur Durchsetzung des LSR, angestrebt von Verlegerseite, blieben bisher eher erfolglos.

Wie sinnvoll ist es also, ein Gesetz, das schon auf Länderebene an die Wand gefahren ist, auch EU-weit durchzuboxen (sogar noch in verschärfter Form)? In den Augen des baldigen Ex-EU-Digital-Kommissars Günther Oettinger ist das mehr als sinnvoll, ja es ist sogar eine unabdingbare Notwendigkeit. In einem kürzlichen Vorstoß plädierte er im Schulterschluss mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und mit einer selten gesehenen Vehemenz für ein EU-LSR. Berechtigte Einwände wischt er konsequent weg. Selbst die Kritik vieler Online-Redaktionen (darunter Zeit Online, Spiegel Online und weitere große Namen), die argumentieren, dass ein Großteil der Leser über Google zu ihren Inhalten findet, ficht ihn nicht an. Für Oettinger ist die Sache klar:

Die Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger. Und Chefredakteure eingeschränkt. Also ich wüsste jetzt nicht einen Chefredakteur, der Einnahmen/Ausgaben jeden Tag misst. Das ist nicht sein Job. Sein Job ist der Content.“ (Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2016)

Dass gerade die Chefs von Online-Plattformen ihre Zahlen ganz genau kennen sollten, um die Inhalte entsprechend darauf abzustimmen, das scheint dem Kommissar zu entgehen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht, zumal der Posten des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft demnächst neu vergeben wird. Oettinger übernimmt dann das Ressort Finanzplanung und Haushalt – ein Bereich, für den dem Schwaben ausnahmsweise niemand die Kompetenz abspricht.

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