Internet, Gier und Affäre Snowden

Internet, Gier und Affäre Snowden

Vor etwa 20 Jahren hatte ich ein Interview mit einem der ersten Mitarbeiter des Arpanet. Er sprach überschwänglich von den Möglichkeiten des damals keimenden Internets und skizzierte die gesellschaftspolitische Tragweite: das Internet würde den Menschen Demokratie bringen. Ich war begeistert.

20 Jahre später sind die Google-Ergebnisse von "Internet und Demokratie" desillusionierend. Die Utopie hat nicht stattgefunden, im Gegenteil.

Die Affäre Snowden wäre keine Affäre ohne das Internet, denn erst dessen Technologie hat Bespitzelungen in einem Umfang möglich gemacht, der noch vor zwei Jahrzehnten undenkbar gewesen wäre. Heute greifen Geheimdienste im globalen Netz persönliche Dokumente, E-Mails, Telefonate, Kurznachrichten oder Metadaten nicht millionen-, sondern milliardenfach ab – computergesteuert und automatisiert.

Das ist, angesichts der Gier von Staaten nach privaten Informationen ihrer Bürger, eine verstörende Entwicklung. Die Machtbegrenzung ist in demokratischen Verfassungen festgeschrieben. Aber Staaten werden schwach, wenn Daten so einfach gesammelt, Datenbestände so einfach verknüpft werden können – und daraus so viel Macht erwächst. Und die vermeintliche Legitimation existiert ja spätestens seit Nine-eleven: die Verbrechensbekämpfung, sagen alle, mache die schwindelerregende Datensammlung nötig.

So kommt es, dass Staaten ihre eigenen Gesetze brechen.

Die Affäre Snowden ist ein Spiegelbild dieser Entwicklung. Zehntausende, öffentlich gewordene Geheimdokumente belegen sie. Ironischerweise ist auch die Politik selbst Opfer ihrer Geheimdienste geworden: NSA und Konsorten hören ja nicht nur beliebige Bürger und Unternehmen ab, sondern auch UNO, EU, feindliche und sogar befreundete Regierungschefs, darunter unsere Bundeskanzlerin.

Die Affäre Snowden hat unser Vertrauen in die Politik erschüttert wie kaum eine andere Begebenheit in der jüngeren Geschichte. Dinge kommen ans Licht, die wir unseren Regierenden in diesem Umfang nie zugetraut hätten. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Entwicklung rund um Snowden möglichst genau zu dokumentieren, alle Ereignisse chronologisch aufzulisten und mit zahlreichen Quellen zu versehen. www.affaere-snowden.de wird tagesaktuell recherchiert und gepflegt, ist öffentlich zugänglich und trägt hoffentlich zur einer intensiven politischen Auseinandersetzung bei – ganz im Sinne der Väter des Internet.

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