Vier Jahre "Projekt Datenschutz"

Vier Jahre "Projekt Datenschutz"

Auch wenn die NSA-Affäre alle anderen Datenschutz-Diskussionen in den letzten Monaten überschattet hat, gibt es sie doch noch, die dutzenden Vorfälle in Unternehmen und Behörden. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es annähernd so viele wie im gesamten Jahr 2012, kein Grund also, sich zurückzulehnen.

Das tun wir natürlich nicht, auch nicht nach vier Jahren "Projekt Datenschutz": wir screenen täglich Medien und Internet und betreiben einen Twitter-Kanal und einen Blog, um dazu beizutragen, die Öffentlichkeit für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Wir erhalten übrigens regelmäßig auch wertvolle Informationen von den Besuchern unserer Website. An dieser Stelle einen expliziten Dank dafür.

Die Anzahl der Verlustfälle, die in die Öffentlichkeit gelangen, ist hoch geblieben. Die Dunkelziffer ist vermutlich um ein Vielfaches höher, trotz der mittlerweile eingeführten Meldepflicht.

Sicher gibt es eine hohe kriminelle Energie von Hackern und Datendieben, und es gibt auch eine Reihe von Unternehmen, die Kundendaten missbrauchen und etwa an Dritte weiterverkaufen. Erschreckend aber ist, dass Daten in vielen Fällen durch schiere Fahrlässigkeit oder Bedenkenlosigkeit verloren gehen, zumindest wenn man sich die gelisteten Beispiele bei "Projekt Datenschutz" anschaut.

Das darf eigentlich nicht sein. Es gibt mittlerweile viele leistungsfähige IT-Sicherheitssysteme, die auch den fahrlässigen Umfang mit Daten einbremsen können. Offenbar setzen viele Unternehmen sie nicht ein, oder das Bewusstsein ihrer Mitarbeiter bewegt sich auf niedrigstem Niveau. Hier sollte der Gesetzgeber eingreifen und die bestehenden Gesetze beziehungsweise die Strafen verschärfen: schließlich ist auch ein Großteil der Bevölkerung der Meinung, Unternehmen müssten für den Verlust wichtiger Daten, zumal Kundendaten, haften.

Dem Gesetzgeber sei nach vier Jahren "Projekt Datenschutz" auch wieder ins Gewissen gerufen, die informationelle Selbstbestimmung zu schützen. Im Kontext der NSA-Affäre hat er sich allerdings nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil, unsere Politiker, allen voran Pofalla, Friedrich und Merkel, sind sehr fahrlässig mit ihrem Auftrag umgegangen: sie haben dementiert und beschwichtigt.

Interview mit Alain Blaes zu den Hintergründen von "Projekt Datenschutz"

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