Staat

Jetzt, am Jahrestag der Snowden-Affäre, überhäufen sich die Berichte in den Medien. Die Bilanz, die sie ziehen, sieht nicht gut aus: Geheimdienste ignorieren Gesetze, und Gesetzgeber lassen sie, im Prinzip, gewähren. Ein paar kosmetische Korrekturen, ein paar Beschwichtigungen, voilà. Damit betrügen sie bewusst ihre Bürger, weil sie deren Grundrechte mit Füßen treten.

Laut einer aktuellen Bitkom-Umfrage misstrauen denn auch 71 Prozent der Internetnutzer Staat und Behörden beim Umgang mit ihren persönlichen Daten, und 53 Prozent fühlen sich sogar „durch staatliche Stellen bedroht“. Wen wundert’s.

Dennoch bleibt der Aufschrei der Bevölkerung, bis auf ein hintergründiges Raunen, gedämpft – sei es, weil sich ein Gefühl der Hilflosigkeit eingestellt hat und lautes Protestieren ohnehin unnötig erscheint; sei es, weil die ständige Social-Media-Erreichbarkeit oder die Bequemlichkeit des Internets für viele mehr bedeuten als ein abstrakter und nicht greifbarer Grundrechte-Verlust. Und vielen ist es schlichtweg egal, dass ihre privaten Daten gesammelt werden.

Seit einem Jahr dokumentieren wir chronologisch die Bespitzelungen durch die Geheimdienste und Verfehlungen der Politik in unserer „Affäre Snowden“ und wollen damit zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit beitragen. Das führt hoffentlich dazu, dass der Gier von Staaten nach den privaten Informationen ihrer Bürger über kurz oder lang Einhalt geboten wird.

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