DSGVO

Heute ist nun also der Tag. Der Tag X. Der Tag, an dem die Sonne stillsteht und die DSGVO endgültig in Kraft tritt. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es noch 100 Tage bis zum Tag X waren, das ist gerade mal drei Monate her. Damals kümmerte sich kaum jemand um die DSGVO, und wenn man doch darüber schrieb, kam man sich immer ein wenig vor, wie diese Leute, die manchmal in der Fußgängerzone stehen und mit einem selbstgemalten Plakat die Sünder vor dem Jüngsten Gericht warnen. 

Jetzt jedenfalls, am Tag X, herrscht blankes Entsetzen. Nicht Panik, sondern PANIK!!! Was wird aus uns werden? Müssen wir alles löschen, was wir jahrelang mühsam ausspioniert haben? Müssen wir unsere Blogs und Websites schließen? Oder gar den Geschäftsbetrieb einstellen? Dürfen wir noch Visitenkarten haben? Noch digitale Fotos machen? 

Der Tag X ist auch der Tag der DSGVO-Experten. Sie beruhigen uns: Es besteht kein Grund zur Panik (nur mal am Rande gefragt: Besteht eigentlich überhaupt jemals Grund zur Panik?) Weil alles ganz einfach ist. Man muss nur dieses und jenes beachten, ein paar Dinge erklären, und das andere sowieso, aber das war doch klar, und bitte nicht vergessen, dass man nie und das schon gar nicht, aber bitte, wer hat das denn jemals gemacht? Außerdem erfahren wir, dass das alles gar nichts grundsätzlich Neues ist, und wer das nicht wusste, lebte bisher ohnehin falsch und muss sich nun nicht wundern. Schließlich versichern die Experten, dass die Behörden gegen Sünder durchaus Milde walten lassen, zunächst jedenfalls, sodass niemand fürchten muss, durch Bußgelder ruiniert zu werden. Also: KEINE PANIK! Bleiben wir kurz und beispielhaft bei dieser Geschichte mit dem Ende der Fotografie: 

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff spricht von 'großer Panikmache'. Voßhoff ist davon überzeugt, dass mit Inkrafttreten der DSGVO das Kunsturheberrecht weiterhin Geltung hat – sich also im Wesentlichen auch für Fotografen nichts ändern werde. Heise online, 22.05.18

Nun ja, Frau Voßhoff ist überzeugt. Im Gesetz steht das, wovon sie überzeugt ist, also nicht, sonst müsste sie nicht extra überzeugt sein. Dann hätte sie ja gesagt: "Lesen Sie die Verordnung!" Könnte man das notfalls bei Gericht vorbringen: "Frau Voßhoff ist aber überzeugt …"? Ja, einen Versuch wäre es wert. Und für den Fall, dass der Richter einer anderen Überzeugung anhängt und fragt: "Wer ist denn bitte Frau Voßhoff?", bringen wir einfach den entsprechenden Link mit in die Verhandlung.

Also alles kein Problem. Kommen wir daher zu den berüchtigten Abmahnanwälten, die Betroffene möglicherweise mehr fürchten als die Gerichte, denn das sind beinharte Burschen, die bestimmt keine Milde kennen. 

Auch eine neue Welle von Abmahnanwälten, die Firmen reihenweise verklagen, hält er [Digitalreferent Fabian Glatzner von der Verbraucherzentrale Bundesverband] für unwahrscheinlich. Süddeutsche Zeitung, 23.05.18, S.15

Nun ja. Er hält es für "unwahrscheinlich", der Digitalreferent, den ich hier nur stellvertretend für eine Schar von Experten zitiere. "Unwahrscheinlich" ist im DSGVO-Umfeld überhaupt ein beliebter Begriff geworden. Unwahrscheinlich heißt: nicht (völlig) ausgeschlossen. Der Experte hält sich also eine Hintertür offen, für den Fall, dass es doch anders kommt. Anders ausgedrückt: Er selbst hat nicht den Mumm zu sagen, so kommt es, verlasst euch drauf. Obwohl es, wenn es dann doch anders kommen sollte, für ihn ohne Konsequenzen wäre (also ich halte das für sehr wahrscheinlich). Aber wir, die Betroffenen, für die es durchaus einige Konsequenzen hätte, wir sollen die Sache schön locker angehen – wird schon schiefgehen und Abmahnkosten, ach Gottchen, die zahlen wir notfalls aus der Portokasse. 

Wenn nicht mal die Experten ihre Hand so richtig vollumfänglich und ohne Hintertür ins DSGVO-Feuer legen wollen – also dann ist echt PANIK angesagt.

Letztlich bleibe zu hoffen, dass am Ende nichts so heiß gegessen wie gekocht werde und die Behörden und Gerichte in die erhitzte Diskussion um KUG und DSGVO schnell Ruhe bringen werden, schätzt die Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Heise online, 22.05.18

Na also, geht doch. Wir schätzen unsere beliebten DSGVO-Weisheiten: Die Hoffnung stirbt wahrscheinlich zuletzt, und vor Gericht und auf hoher See ist man ohnehin in Gottes Hand. Wir schalten zurück in die Fußgängerzone.

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Viele werden sich jetzt denken: Nicht noch ein Beitrag zur DSGVO! Es gibt ja eigentlich kaum eine Publikation, in der man nichts über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, liest. Manche bieten einen Folterfragebogen zum Selbsttest an, andere versuchen Panik zu vermeiden und veröffentlichen einen Datenschutz-Guide. Besonders beliebt sind auch Wahrheiten, Mythen und Fallstricke rund um das Thema DSGVO. Und wenn wir schon dabei sind, stellen eigentlich alle Magazine fest, dass Unternehmen noch immer nicht ausreichend auf die Regulierung vorbereitet sind.

Ja, jetzt sind es nur noch gut zwei Monate und dann endet die zweijährige Übergangsfrist. Viele Organisationen sind aber noch nicht soweit: Was ist eigentlich mit Unternehmen, die noch nichts für den Schutz personenbezogener Daten getan haben? Die Strafen bei einer Nicht-Umsetzung sind immens hoch. Dabei können Kosten in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Jahres-Umsatzes anfallen.

Spannend ist aber auch, wie das mit den personenbezogenen Daten auf mobilen Endgeräten ist, besonders bei Bring-Your-Own-Device (BYOD). Unternehmen müssen sich immer die Frage stellen, wer kann an meine Daten gelangen, welche Apps können darauf zugreifen und was passiert mit diesen Daten, wenn das mobile Endgerät verloren geht? Mit diesen Fragen beschäftigte sich auch Virtual Solution bei einem Round-Table zu diesem Thema. Gemeinsam diskutierten der CEO von Virtual Solution, Günter Junk, der Geschäftsführer von sector27, Harald Kiy, und Rechtsanwalt Florian Eckert von der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft über dieses Thema. Einhellig waren sie der Meinung, dass gerade personenbezogene Daten auf mobilen Endgeräten einen besonderen Schutz benötigen. Wer allerdings erst jetzt mit der Umsetzung der DSGVO bei Null anfängt, wird es bis zum 25. Mai nicht mehr schaffen, sein Unternehmen DSGVO-konform zu bekommen. Aber besser spät, als nie.

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