EU

Wer in den letzten Wochen die Mediennachrichten ein wenig verfolgt hat, wird sich vielleicht auch gefragt haben: Hatten wir das nicht schon mal? Doch! Und nun ist es wieder in aller Munde, dieses zähe Wort „L-e-i-s-t-u-n-g-s-s-c-h-u-t-z-r-e-c-h-t“, oder einfach nur LSR.

Vor drei Jahren schwirrte der Begriff schon einmal durch die deutsche Medienlandschaft. Um was es dabei ging, ist schnell zusammengefasst: Der deutsche Gesetzgeber wollte die Online-Erzeugnisse von Verlagen schützen, indem er Suchmaschinen dazu verdonnert, für Textvorschauen auf Verlagsinhalte – sogenannte „Snippets“ – zu bezahlen. Die Sinnhaftigkeit des Vorhabens wurde schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes angezweifelt, mein Kollege Rainer Doh hat dazu auch einen sehr erhellenden Beitrag auf unserem Blog geschrieben.

Mittlerweile ist klar, dass das LSR in Deutschland kolossal gescheitert ist. Google, denn um den Internet-Giganten ging es in erster Linie, hatte schon vor Inkrafttreten des Gesetzes mit den meisten Verlagen eine Übereinkunft getroffen, dass Kurzvorschauen auf Artikel und Nachrichten auch weiterhin kostenlos auf Google News gelistet werden dürfen. Bis heute hat das Unternehmen nicht einen Cent an die Verlage abgeführt. Auch Gerichtsprozesse zur Durchsetzung des LSR, angestrebt von Verlegerseite, blieben bisher eher erfolglos.

Wie sinnvoll ist es also, ein Gesetz, das schon auf Länderebene an die Wand gefahren ist, auch EU-weit durchzuboxen (sogar noch in verschärfter Form)? In den Augen des baldigen Ex-EU-Digital-Kommissars Günther Oettinger ist das mehr als sinnvoll, ja es ist sogar eine unabdingbare Notwendigkeit. In einem kürzlichen Vorstoß plädierte er im Schulterschluss mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und mit einer selten gesehenen Vehemenz für ein EU-LSR. Berechtigte Einwände wischt er konsequent weg. Selbst die Kritik vieler Online-Redaktionen (darunter Zeit Online, Spiegel Online und weitere große Namen), die argumentieren, dass ein Großteil der Leser über Google zu ihren Inhalten findet, ficht ihn nicht an. Für Oettinger ist die Sache klar:

Die Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger. Und Chefredakteure eingeschränkt. Also ich wüsste jetzt nicht einen Chefredakteur, der Einnahmen/Ausgaben jeden Tag misst. Das ist nicht sein Job. Sein Job ist der Content.“ (Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2016)

Dass gerade die Chefs von Online-Plattformen ihre Zahlen ganz genau kennen sollten, um die Inhalte entsprechend darauf abzustimmen, das scheint dem Kommissar zu entgehen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht, zumal der Posten des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft demnächst neu vergeben wird. Oettinger übernimmt dann das Ressort Finanzplanung und Haushalt – ein Bereich, für den dem Schwaben ausnahmsweise niemand die Kompetenz abspricht.

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Vor nicht allzu langer Zeit gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung – der Überwachungsskandal, den Edward Snowden damals aufdeckte, rief in der Bevölkerung breite Empörung hervor. Die Angst, ein gläserner Mensch zu werden, der auf Schritt und Tritt überwachbar sein soll, lässt regelrecht Gänsehaut entstehen. Der Kampf zum Schutz der persönlichen Daten hatte eingesetzt und in den vergangenen Jahren auch die Politik bestimmt: Das Recht auf mehr Privatsphäre war das Schlagwort für so manche politische Kampagne.

Doch wieder einmal ändert die Politik ihre Kursrichtung. Die letzten Ereignisse in Paris und Brüssel wie auch in Hannover haben die EU-Politik hin zu einer geplanten Totalüberwachung aller Flugreisenden vorangetrieben. Die Daten aller Passagiere sollen minutiös überwacht und registriert werden, so dass alle verdächtigen Reisewege sofort erkannt und potentielle Terroristen unmittelbar aus dem Verkehr gezogen werden können. Natürlich reicht die Überwachung des Flugverkehrs hier noch nicht aus. Das Schengen-Abkommen wird mehr und mehr in Frage gestellt, denn innerhalb der zugehörigen Staaten fanden höchstens stichprobenartige Grenzkontrollen statt, Reisende konnten sich mehr oder weniger unbehelligt über Grenzen hinweg bewegen – zumindest war dies der Status Quo vor der Flüchtlingskrise.

Die aktuelle politische Situation macht vielleicht eine vermehrte Kontrolle notwendig, allein schon aus bürokratischer Sicht, aber es bleibt dennoch fraglich, wie man die Überwachung und anschließende Speicherung dieser ganzen Massen an Daten rechtfertigen will. Es lag nicht an der fehlenden Registrierung von Reisedaten, dass die Anschläge in Paris nicht verhindert werden konnten, den Behörden lagen sämtliche Namen wie Akten der Terroristen vor. Vielleicht sollte man nicht anstreben, noch größere Massen an Daten zu speichern, sondern versuchen, die Informationen, die man besitzt, besser auszuwerten und zu verstehen. Bei dem angestrebten Gesetzesvorschlag zum Austausch der Daten von Fluggästen werden unter anderem Essenswünsche der Passagiere gespeichert.

Inwiefern meine persönlichen Daten über meine Vorliebe für Süßes oder Herzhaftes bei der Terrorbekämpfung helfen sollen, ist mir schleierhaft. Was wohl weniger verdächtig wirkt: Käsebrötchen oder Schokocroissant?

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