Leistungsschutzrecht

Wer in den letzten Wochen die Mediennachrichten ein wenig verfolgt hat, wird sich vielleicht auch gefragt haben: Hatten wir das nicht schon mal? Doch! Und nun ist es wieder in aller Munde, dieses zähe Wort „L-e-i-s-t-u-n-g-s-s-c-h-u-t-z-r-e-c-h-t“, oder einfach nur LSR.

Vor drei Jahren schwirrte der Begriff schon einmal durch die deutsche Medienlandschaft. Um was es dabei ging, ist schnell zusammengefasst: Der deutsche Gesetzgeber wollte die Online-Erzeugnisse von Verlagen schützen, indem er Suchmaschinen dazu verdonnert, für Textvorschauen auf Verlagsinhalte – sogenannte „Snippets“ – zu bezahlen. Die Sinnhaftigkeit des Vorhabens wurde schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes angezweifelt, mein Kollege Rainer Doh hat dazu auch einen sehr erhellenden Beitrag auf unserem Blog geschrieben.

Mittlerweile ist klar, dass das LSR in Deutschland kolossal gescheitert ist. Google, denn um den Internet-Giganten ging es in erster Linie, hatte schon vor Inkrafttreten des Gesetzes mit den meisten Verlagen eine Übereinkunft getroffen, dass Kurzvorschauen auf Artikel und Nachrichten auch weiterhin kostenlos auf Google News gelistet werden dürfen. Bis heute hat das Unternehmen nicht einen Cent an die Verlage abgeführt. Auch Gerichtsprozesse zur Durchsetzung des LSR, angestrebt von Verlegerseite, blieben bisher eher erfolglos.

Wie sinnvoll ist es also, ein Gesetz, das schon auf Länderebene an die Wand gefahren ist, auch EU-weit durchzuboxen (sogar noch in verschärfter Form)? In den Augen des baldigen Ex-EU-Digital-Kommissars Günther Oettinger ist das mehr als sinnvoll, ja es ist sogar eine unabdingbare Notwendigkeit. In einem kürzlichen Vorstoß plädierte er im Schulterschluss mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und mit einer selten gesehenen Vehemenz für ein EU-LSR. Berechtigte Einwände wischt er konsequent weg. Selbst die Kritik vieler Online-Redaktionen (darunter Zeit Online, Spiegel Online und weitere große Namen), die argumentieren, dass ein Großteil der Leser über Google zu ihren Inhalten findet, ficht ihn nicht an. Für Oettinger ist die Sache klar:

Die Zahlen von Zeitungen, die kennen Verleger. Und Chefredakteure eingeschränkt. Also ich wüsste jetzt nicht einen Chefredakteur, der Einnahmen/Ausgaben jeden Tag misst. Das ist nicht sein Job. Sein Job ist der Content.“ (Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2016)

Dass gerade die Chefs von Online-Plattformen ihre Zahlen ganz genau kennen sollten, um die Inhalte entsprechend darauf abzustimmen, das scheint dem Kommissar zu entgehen. Wir dürfen gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht, zumal der Posten des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft demnächst neu vergeben wird. Oettinger übernimmt dann das Ressort Finanzplanung und Haushalt – ein Bereich, für den dem Schwaben ausnahmsweise niemand die Kompetenz abspricht.

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Gestern, am 1. August, trat das neue Leistungsschutzrecht in Kraft. 

So heiß umkämpft das LSR bei der Verabschiedung war, das Inkrafttreten ging so geräuschlos über die Bühne, dass man sich fragen konnte: war da was? Wer nicht gut aufgepasst hat, hat es verpasst.  

Google darf also seit Donnerstag nicht mehr "Snippets" aus dem Verlags-Content für sein Google-News nutzen, das verbietet nun das LSR. Seitens der Verlage hatte man sich vorgestellt, Google würde ein wenig vom Kuchen abgeben, also Snippets bezahlen. Offenbar denkt Google gar nicht daran. Darf nicht heißt daher jetzt konkret: Google hat die Verlage schriftlich um Erlaubnis gebeten, Snippets kostenlos verwenden zu dürfen. Wer nicht zustimmt, fliegt ganz raus, mit Snippet und Link. Absehbare Folge: Google darf. Bis auf die Rhein-Zeitung aus Koblenz haben alle Verlage, also auch die Vorreiter bei der Durchsetzung des LSR, Googles Ansinnen zugestimmt.

So ergaben sich folgende Unterschiede bei Google-News, am 31.7., also vorher:

und heute, am 2.8., also nachher

Frappierend nicht wahr? Google-News sieht aus wie immer. Bis auf die News aus Koblenz natürlich, die fehlen jetzt. 

Das LSR war irgendwie … wie kann man es schön formulieren? … ein Schuss in den Ofen. Stefan Niggemeier, Blogger und bekennender Gegner des LSR, verweist dauf, dass die Verlage zwar ein "gigantisches PR-Debakel" erzeugt hätten, aber noch lange nicht aufgeben würden. Die Google-News-Einwilligungserklärungen seien alle nur vorläufig, die Verlage würden derweil über Modelle nachdenken, wie sie trotzdem an Google-Kuchen kommen könnten. Bisher scheint ihnen da noch nicht viel eingefallen zu sein, genug Zeit zum Nachdenken wäre eigentlich gewesen. 

Das heißt: Erste Runde an Google, aber: Der Kampf ums Leistungsschutzrecht hat erst begonnen.

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