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Von Alain Blaes, Gründer und Geschäftsführer der Kommunikationsagentur PR-COM in München

Radikale Kürzungen für die Digitalisierung im Haushaltsplan 2024 und die unsichere Zukunft des bildungspolitischen Digitalpakts: Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung machen auch vor dem Digitalsektor nicht Halt. Das setzt völlig falsche Signale in der Öffentlichkeit und spielt mit der Zukunft.

Auf nicht mal ein Prozent der Ursprungssumme könnte der Haushaltsbetrag für Digitalisierungsthemen 2024 zusammengekürzt werden. Statt 377 Millionen Euro im Jahr 2022 sollen kommendes Jahr lediglich drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereitgestellt werden, wie die FAZ aktuell berichtet. Diese Entscheidung wäre katastrophal für den eh schon schleppend verlaufenden Transformationsprozess in Richtung E-Government. Im internationalen Vergleich landet Deutschland hier immer wieder nur im Mittelfeld, beispielweise auf Platz 21 von 35 im eGovernment Benchmark 2022 der EU-Kommission und auf Platz 22 von 58 in der E-Government Survey 2022 der UN.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine digitale Innovationskraft sind die analogen und bürokratischen Prozesse in der Verwaltung ein echtes Hemmnis. Die erhofften Impulse durch die COVID-19-Pandemie sind bei der Digitalisierung der Verwaltung überwiegend ausgeblieben. Es fehlt nicht nur der große Transformationsentwurf für einen digitalen Staat, wie ihn etwa Malta, Dänemark oder Estland vorleben, auch bei den definierten Digitalisierungsschritten bleibt man hinter den selbst gesteckten Erwartungen zurück. Gemäß dem 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz sollten Ende 2022 alle 575 Verwaltungsdienstleistungen digital verfügbar sein – in der Realität wurden nach DSAG-Angaben nur 33 umgesetzt.

Die Folge dieser analogen Old-School-Verwaltung zeigen sich in der umständlichen, teuren oder nicht funktionierenden Zusammenarbeit von Verwaltungseinheiten und einer abschreckenden User-Experience für den Bürger. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage wünschten sich 88 Prozent, dass ihre Verwaltung die Digitalisierung mehr priorisiert, und 86 Prozent kritisierten zu lange Bearbeitungszeiten der Ämter.

Bei einem derartigen Status quo über weitere finanzielle Kürzungen nachzudenken, ist realitätsfern. Doch diese Entwicklung passt überraschenderweise zu einer weiteren Fehlsteuerung: Seit Wochen streiten Bund und Länder darüber, ob der Digitalpakt für den Bildungssektor einen Nachfolger erhält. Digitale Bildung und State-of-the-art-Technologie in Schulen ist eines der Schlüsselelemente für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der kommenden Generationen. Eine Weiterführung dieses Finanztopfs kann bei der derzeitigen Ausstattung in Schulen gar nicht überpriorisiert werden. Wer hier kürzt, riskiert buchstäblich seine Zukunft.​

Über PR-COM

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